Themenwelten der Allgäuer Zeitung

Ist ein Arbeitnehmer länger als 6 Monate bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und sind im Unternehmen mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) tätig, besteht für den Arbeitnehmer im Falle des Ausspruchs einer Arbeitgeberkündigung die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Kündigungszugang Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zu erheben. Das Arbeitsgericht wird die soziale Rechtfertigung, mithin die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sodann überprüfen.Ein zentraler Punkt bei dieser Prüfung ist im Falle des Ausspruchs einer betriebsbedingten Arbeitsvertragskündigung die sogenannte Sozialauswahl. Selbst wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer wegfällt, muss er bei der Auswahl der vergleichbaren Arbeitnehmer die Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung zutreffend gewichten. In Bezug auf das Kriterium Lebensalter gilt zwar, dass Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter einen höheren sozialen Besitzstand erwerben. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt und kann bei Arbeitnehmern aus rentennahen Jahrgängen anderweitig zu beurteilen sein.

Dieser an und für sich scherzhaft gemeinte Spruch ist von der Realität gar nicht so weit entfernt.Wenn um ein Erbe gestritten wird, geht es oft nur vordergründig um das rein Materielle. Subjektive Gefühle und diffuse emotionale Bedürfnisse der Hinterbliebenen spielen eine mindestens ebenso große Rolle.Wird das Testament der Eltern eröffnet, werden Erinnerungen wach:„Schon als Kind wurde ich immer kurz gehalten, während mein jüngerer Bruder alle Freiheiten bekam. Zwar brauche ich nicht wie er das Geld zum Überleben, aber…- und er konnte doch noch nie richtig mit Geld umgehen.“Und es wird plötzlich bilanziert:„Wieviel Zuwendung habe ich bekommen und auf was musste ich nicht schon früher - im Vergleich zu meinen Geschwistern - auf alles verzichten?“Die Karten scheinen plötzlich auf dem Tisch zu liegen. Neid, Eifersucht und Missgunst bestimmen - wie einst in Kindertagen - die Situation. Und dass die Eltern tot sind, macht die Sache nicht gerade leichter. Eine Versöhnung oder klärende Aussprache mit ihnen ist nicht mehr möglich! Diese Erkenntnis kann die krisenhafte Stimmung sogar noch verschärfen.Es kann aber auch demjenigen, der Vermögen zu vererben hat, daran liegen, die familiäre Ordnung einmal richtig durcheinander zu bringen, indem er ganz anders testiert als erwartet und bspw. sein Haus statt seinen Kindern einem Dritten oder einer caritativen Einrichtung zuwendet.Je mehr Personen als Erben in Betracht kommen, umso mehr Aspekte eröffnet der einzelne Erbfall und umso wichtiger wird es, ein Testament juristisch einwandfrei zu formulieren. Es darf keine Angriffsflächen eröffnen oder Interpretationsspielräume zulassen.Jeder, der Streit in der Familie vermeiden möchte, sollte im Besonderen die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in Betracht ziehen, d.h. eine neutrale Person in seiner letztwilligen Verfügung benennen, die die testamentarischen Verfügungen des Testierenden nach seinem Ableben umsetzt, seinen Nachlass verwaltet und auseinandersetzt.Idealerweise sollte für die Testamentsvollstreckung die Person bestimmt werden, deren juristischen Rat sich der/die Testierende für die Abfassung des Testaments eingeholt hat, da sie mit den Hintergründen und Beweggründen der getroffenen letztwilligen Verfügung vertraut ist.Dann kann es auch heißen:Sie reden in der Familie noch alle miteinander – und haben geerbt!  

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein kann, wenn er unter der Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. In entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin, die krank im Bett lag und unter der Einnahme von Schmerzmitteln stand, am späten Nachmittag von ihrem Arbeitgeber zu Hause aufgesucht und ihr ein Aufhebungsvertrag vorgelegt worden, den sie unterschrieb. Die Annahme des Aufhebungsvertrages wurde von ihr angefochten und widerrufen. Die Arbeitnehmerin konnte das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nicht beweisen und das BAG entschied, dass ein Aufhebungsvertrag nicht widerrufen werden kann.Gleichwohl kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde, Urteil des BAG vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18.Eine unfaire Verhandlungssituation kann zum Beispiel vorliegen, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht, zum Beispiel durch Schaffung besonders unangenehmer Rahmenbedingungen. Auch die Ausnutzung einer objektiv erkennbarer körperlichen oder psychischen Schwäche oder unzureichender Sprachkenntnisse oder die Überrumpelung kann die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners erheblich beeinträchtigten.Ausnutzen unzureichender SprachkenntnisseUnangenehme Rahmenbedingungen sind zum Beispiel ein mehrstündiges verhörähnliches Gespräch mit dem Verbot, den Raum zu verlassen oder eine Vertrauensperson anzurufen. Auch unangekündigte Besuche in der Wohnung des Arbeitnehmers während einer Erkrankung und/oder Ausnutzung einer krankheitsbedingten Schwächung oder unzureichender Sprachkenntnisse können gegen das Gebot des fairen Verhandelns verstoßen. Das Gebot des fairen Verhandelns ist aber nicht verletzt, wenn dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit eingeräumt wird oder er kein Recht hat, vom Aufhebungsvertrag zurückzutreten oder diesen zu widerrufen.Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.  

Möchten oder müssen Verbraucher frühzeitig ihre zu privaten Zwecken kreditfinanzierte Immobilie veräußern und entsprechend vorzeitig ihr Immobiliardarlehen zurückführen, verlangt die finanzierende Bank i.d.R. hierfür die Erstattung ihres Zinsausfallschadens in Form der sog. „Vorfälligkeit sentschädigung“ (VE). Diese kann je nach Darlehensvolumen schnell im 5-stelligen EUR-Bereich liegen.Es kommen jedoch abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung Möglichkeiten für Darlehensnehmer/- innen in Betracht, ggfs. ohne VE aus dem Darlehen entlassen zu werden:- u.U. zehn Jahre nach vollständigem Empfang der Darlehenssumme mit sechsmonatiger Kündigungsfrist, oder bereits zuvor- bei unklaren Angaben im Vertrag zur Laufzeit, zum darlehensnehmerseitigen Kündigungsrecht oder aber zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, sowie- im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.