Themenwelten der Allgäuer Zeitung

Im Stuttgarter „Raser-Fall“ wurde der 20 Jahre alte Angeklagte wg. eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde ihm die Fahrerlaubnis für 4 Jahre entzogen und der Führerschein eingezogen. Der Angeklagte hatte sich einen 550 PS-starken Jaguar F-Type R angemietet, um sich von Freunden dabei filmen zu lassen, wie er u. a. auf einer innerstädtischen Straße durch eine für ihn unübersichtliche lang gezogene Rechtskurve mit maximaler Beschleunigung und mit mindestens 163 km/h bei geltender Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fuhr. Als er bemerkte, dass ca. 100 m vor ihm ein ihm entgegenkommendes, abbiegendes, Fahrzeug seine Fahrbahn kreuzte, versuchte er auszuweichen, verlor dabei die Kontrolle über das Kfz, raste über den sich an die Fahrbahn anschließenden Grünstreifen, prallte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h frontal in die Beifahrerseite eines in einer Parkplatzausfahrt stehenden Wagens und verursachte bei den beiden darin befindlichen Insassen schwerste Verletzungen, an denen diese noch an der Unfallstelle verstarben.

Findet auf das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers aufgrund einer Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten und einer Beschäftigtenzahl im Betrieb des Arbeitgebers von mehr als zehn Arbeitnehmern das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung, kann der Arbeitnehmer im Falle des Ausspruchs einer Arbeitsvertragskündigung Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Im Klageverfahren muss der Arbeitgeber dann den betriebsbedingten Grund, der nach seiner Auffassung die Kündigung sozial rechtfertigt, darlegen und beweisen.Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung und damit die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ist der dauerhafte Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den betroffenen Arbeitnehmer. Maßgeblich ist, dass die Beschäftigungsmöglichkeit nicht lediglich im bisherigen Arbeitsbereich, sondern insgesamt im Unternehmen des Arbeitgebers entfallen muss.